Nutzungsbedingungen
Stand: 01/2009
qualityparking.de wird Ihnen angeboten von der hai quality Services GmbH
I. Allgemeine Bestimmungen
a) Begriffsbestimmung
Im Sinne dieser Nutzungsbedingeungen steht "Nutzer" für die Person, welche die Domain-Parking-Dienstleistungen der hai quality Services GmbH in Anspruch nimmt. "Qualityparking" steht für die Domain-Parking-Plattform www.qualityparking.de.
b) Vertragsgegenstand
Nutzer können von ihnen unterhaltene Domains durch den unter www.qualityparking.de laufenden Domain-Parking-Service der hai quality Services GmbH ansprechend und gewinnbringend parken.
c) Vertragsabschluss und Geltungsbereich
Der Vertragsabschluss zwischen dem Nutzer und der hai quality Services GmbH erfolgt durch das Anlegen und Bestätigen eines Benutzerkontos unter www.qualityparking.de.
Für den Vertrag zwischen dem Nutzer und der hai quality Services GmbH gelten ausschließlich die bei qualityparking veröffentlichten Nutzungsbedingungen.
d) Haftungsbegrenzung
Die hai quality Services GmbH haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der hai quality Services GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, solange nicht zugesicherte Eigenschaften oder vertragswesentliche Pflichten betroffen sind.
Unberührt davon bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
e) Datenverarbeitung und Speicherung/ Datenschutz/ Weitergabe von Daten
Mit dem Anlegen eines Benutzerkontos erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten von der hai quality Service GmbH im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden.
Personenbezogene Daten werden nicht weitergegeben. Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Angaben von der hai quality Services GmbH für die Zwecke der Übermittlung eigener Informationen sowie das Zustellen eventueller aus dem Domain-Parking-Service entstehenden Kontaktanfragen (z.B. Kauf- oder Mietinteressent) per E-Mail oder Post genutzt werden dürfen.
Die Daten werden unter Beachtung des BDSG (Bundesdatenschutzgesetzes) elektronisch verarbeitet und genutzt. Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist. Die Richtlinien bei der Bearbeitung personenbezogener Daten gemäß BDSG werden eingehalten.
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass bei der Übertragung von Daten im Internet nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass sich Unbefugte während des Übermittlungsvorgangs Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen.
Bei Fragen zum Datenschutz wenden Sie sich an unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten unter datenschutz@haiquality.de
f) Laufzeiten / Kündigung
Der Nutzer und die hai quality Services GmbH sind berechtigt, den Domain-Parking-Service jederzeit ohne Einhaltung von Fristen und ohne Angabe von Gründen zu beenden. Der Nutzer kann seinen kompletten Account und dahinter stehenden Vertrag direkt in seinem Benutzerbereich beenden. Alternativ kann er auch eine E-Mail, einen Brief oder ein Fax an die hai quality Services GmbH senden.
g) Sperrung und Löschung von Nutzern und Domains
Die hai quality Services GmbH behält sich das Recht vor, Nutzer und/oder Domain ohne Vorankündigung von der Teilnahme auszuschließen, so es sich um rechtlich bedenkliche oder gegen geltendes Recht verstoßende Fälle handelt.
h) Technische Verfügbarkeit des Domain-Parking-Services
Die hai quality Services GmbH behält sich das Recht vor, den Domain-Parking-Service ganz oder in Teilen zu pausieren oder zu beenden. Selbstverständlich erfolgt in diesem Fall eine Information aller Nutzer. Dies gilt insbesondere, wenn die Plattform aus irgendwelchen Gründen nicht planmäßig laufen kann, so etwa bei Computerviren, bei Fehlern der Soft- und/oder Hardware und/oder aus sonstigen technischen und/oder rechtlichen Gründen, welche die Verwaltung, die Sicherheit, die Integrität und/oder reguläre und ordnungsgemäße Durchführung des Services beeinflussen.
II. Besitzverhältnisse
a) Rechtsverhältnis zwischen Nutzer und qualityparking
Der Nutzer bleibt zu jedem Zeitpunkt uneingeschränkter Eigentümer der durch ihn geparkten Domains. Er kann das Parking bei qualityparking jederzeit durch entfernen der Umleitung seiner Domains beenden.
Er versichert im Rahmen des Domain-Parkings berechtigter Inhaber der geparkten Domain zu sein, und als administrativer Ansprechpartner (admin-c) über die Domain frei verfügen zu können.
Der Nutzer stellt die hai quality Services GmbH in vollem Umfang von etwaigen Ersatzansprüchen eines Berechtigten gegen die hai quality Services GmbH frei, die auf einem unberechtigten Parken oder Anbieten eine Domain beruhen.
b) Keine Rechtsverletzungen Dritter durch geparkte Domains
Der Nutzer versichert ausdrücklich, dass der eingetragene Domainname und sein Gebrauch keine Firmen-, Namens- und Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Eine diesbezügliche Prüfung fällt in den Pflichtenbereich des Nutzers.
Der Nutzer verpflichtet sich, der hai quality Services GmbH alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.
c) Kein Verstoß gegen geltendes Recht durch geparkte Domains
Der Nutzer versichert ausdrücklich, dass der eingetragene Domainname und die durch ihn unter diesem Domainnamen eingestellten abrufbaren Inhalte der Parkingseite nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Eine diesbezügliche Prüfung fällt in den Pflichtenbereich des Nutzers.
Der Nutzer verpflichtet sich, der hai quality Services GmbH alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.
d) Datenpflege und Entfernungspflicht bei möglicher Rechtsverletzung Dritter
Der Nutzer verpflichtet sich, seine persönlichen Daten - insbesondere seine E-Mail-Adresse - sowie die bei qualityparking eingetragenen Domains auf dem aktuellen Stand zu halten.
Er verpflichtet sich, eine eingetragene Domain bei qualityparking zu löschen, wenn er nicht mehr Inhaber dieses Domain ist (z.B. durch Verkauf oder Auslaufen des Domainvertrages).
Der Nutzer verpflichtet sich, unmittelbar nach Erhalt einer Abmahnung oder nach anderweitiger Kenntniserlangung von der Möglichkeit einer Rechtsverletzung Dritter durch eine bei qualityparking eingetragene Domain die betreffende Eintragung bis zu einer Klärung aus der Parking-Plattform zu entfernen.
Der Nutzer verpflichtet sich, der hai quality Services GmbH alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen.
e) Ausschluss bei Rechtsverletzung
Erfährt die hai quality Services GmbH glaubhaft, dass durch den Domainnamen bzw. dessen Nutzung im Rahmen des Domain-Parking-Services Rechte Dritter verletzt werden, so ist sie gegenüber dem Nutzer berechtigt, den betreffenden Domainnamen sofort und ohne Vorankündigung vom Domain-Parking-Service auszuschließen
III. Überprüfungspflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet vor und während der Nutzung des Domain-Parking-Services, den entsprechenden Domainnamen bzw. dessen Verwendung im Rahmen des Domain-Parkings auf eine mögliche Rechtsverletzung Dritter zu überprüfen. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass der betreffende Domainname bzw. dessen Verwendung im Rahmen des Domain-Parkings keine Markenrechte, Namensrechte bzw. sonstige Kennzeichenrechte Dritter verletzt und dass die Verwendung des Domainnamens im Rahmen des Domain-Parkings nicht zu Wettbewerbsverstößen bzw. unlauterem Wettbewerb führt.
Der Nutzer verpflichtet sich, der hai quality Services GmbH alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.
Erfährt die hai quality Services GmbH glaubhaft, dass durch den Domainnamen bzw. dessen Nutzung im Rahmen des Domain-Parking-Services Rechte Dritter verletzt werden, so ist sie gegenüber dem Nutzer berechtigt, den betreffenden Domainnamen sofort und ohne Vorankündigung vom Domain-Parking-Service auszuschließen
IV. Individuelle Layouts und Inhalte
a) Möglichkeiten zur Individualisierung und Befüllung
Der Nutzer kann die Parkingseiten seiner Domains in unterschiedlichen Layouts anzeigen lassen. Hierfür stehen ihm unterschiedliche "Parking-Templates" zur Verfügung.
Der Nutzer kann seine Parkingseiten eigenständig mit individuellen Informationen befüllen. Dies beinhaltet Texte, Bilder, Videos und andere mögliche Daten.
Der Nutzer kann im Rahmen des Parkings auf automatische Inhalte zurückgreifen. Diese werden durch die hai quality Services GmbH automatisch generiert und nach bestimmten Channels oder Schlüsselwörtern auf den Parkingseiten angezeigt.
b) Haftung für eigene Inhalte
Der Nutzer ist verpflichtet sich zu vergewissern und sicherzustellen, dass er die von ihm verwendeten oder bereitgestellten Inhalte zu diesen Zwecken verwenden darf, insbesondere, dass alle notwendigen Lizenzen erworben wurden und keine Rechte Dritter (insbesondere, aber nicht ausschließlich Copyrights, Urheberrechte) oder sonstiges geltendes Recht verletzt werden.
Der Nutzer garantiert der hai quality Services GmbH alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.
V. Kosten / Erlöse
a) Kosten und Erlösmöglichkeiten durch das Domainparking
Das von der hai quality Services GmbH unter www.qualityparking.de angebotenen Domain-Parking ist für den Nutzer generell kostenfrei. Eventuell durch die Weiterleitung auf die entsprechenden Parkingseiten vorab anfallende Kosten liegen im Bereich des Nutzers.
Der Nutzer kann auf den in den Parkingseiten vorgesehenen Werbeplätzen und Linklisten eigenständig individuelle Werbung schalten (z.B. durch Affliate oder eigene Werbekampagnen) und Links setzen. Darüber hinaus kann er seine geparkten Domains optional auch (inkl. Nennung einer Preisvorstellung) zum Verkauf oder zur Vermietung anbieten. Die hai quality Services GmbH stellt in diesem Falle - nach Prüfung der Echtheit der Interessentendaten - einen direkten Kontakt zwischen Nutzer und Interessenten her. Die Vermittlung ist kostenfrei. Die weitere Verhandlung findet eigenständig zwischen den beiden Parteien statt. Es fallen keine Provisionen oder andere Kosten an.
Neben der werbefinanzierten kostenfreien Standard-Variante steht auch noch ein Premium-Variante zur Verfügung. Hierbei wird keinerlei Werbung durch die hai quality Services GmbH geschaltet. Ersatzweise fällt eine monatliche Gebühr in Höhe von 0,99 Euro pro geparkter Domain an. Im Gegenzug dafür kann der Nutzer sämtliche Werbeplätze und Linklisten seiner Seite komplett eigenständig füllen und vermarkten..
Neben den durch die Vermarktung des Refinanzierungs-Werbeplatzes in der Standard-Variante bzw. die 0,99 Euro in der Premium-Variante erzielten Einnahmen gehen alle durch Werbung, Links, Verkäufe, Vermietungen o.ä. erzielten Erlöse unmittelbar an den Domaininhaber.
b) Haftung für Werbung und Links auf Parkingseiten
Die hai quality Services GmbH übernimmt keine Haftung für die Inhalte der auf den Parkingseiten dargestellten Werbebanner und Verlinkungen. Insbesondere übernimmt die hai quality Services GmbH keine Haftung dafür, dass die veröffentlichten Werbebanner oder Werbelinks bzw. deren Erscheinen auf der Internetseite, die unter dem Domainnamen des Nutzers erreichbar ist, nicht gegen geltendes Recht all jener Länder verstoßen, in denen die Internetseite abrufbar ist. Der Nutzer haftet alleinig für sämtliche von ihm eingestellten Inhalte.
Die Plattform qualityparking.de führt keine Statistik über geschaltete Werbung oder deren Erlöse. Da jegliche Werbeformen eingeblendet werden können und dies eigenständig durch den Nutzer erfolgt ist dies auch technisch nicht möglich. Der Nutzer muss seine Werbemittel (z.B. Werbemittel von Affiliatenetzwerken) somit eigenständig beim jeweiligen Anbieter kontrollieren und verwalten.
Unberührt davon bleibt die Haftung der hai quality Services GmbH für Schäden, die durch die Schaltung von Werbung auf den durch sie betriebenen Werbeplätzen sowie die durch sie gepflegten Links.
VI. Schlussbestimmungen
a) Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der hai quality Services GmbH unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort ist, soweit der Nutzer Kaufmann ist, Bonn.
Sofern für Klagen kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist, so wird als Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Bonn vereinbart.
b) Änderungen der AGB
Die hai quality Services GmbH ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ergänzen oder zu ändern.
Ergänzungen bzw. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail oder postalisch mitgeteilt.
Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Ergänzungen bzw. Änderungen, so gelten diese als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil. Widerspricht der Nutzer innerhalb dieser Frist, so ist die hai quality Services GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis zu beenden und das jeweilige Benutzerkonto zu sperren. Die hai quality Services GmbH verpflichtet sich, den Nutzer bei der Mitteilung neu gefasster AGB noch einmal besonders auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.
c) Unwirksame Vertragsbestimmungen
Sollte eine Vertragsbestimmung bzw. eine Bestimmung in den AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags bzw. der AGB im Übrigen nicht berührt.